OBAMA AUF TÜRKISCH

Die Wahl zur Parteispitze der Bundes Grünen aus einer türkischen Immigranten Familie vor einigen Monaten war eine erstmalige Sache in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hinblick der Wanderungsgeschichte ist zwar Deutschland im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern und USA viel jünger, jedoch die Wichtigkeit, dass ein Immigrant an die Spitze einer im Parlament vertretenen Fraktion gewählt wird, ist keine Selbstverständlichkeit. In allen politischen Parteien Deutschlands gibt es mittlerweile Vertreter mit einem Migrationshintergrund. Der einzige Unterschied hier ist, dass einer an die Spitze gewählt wurde.

In Wirklichkeit ist die Wahl von Cem Özdemir zur Parteispitze hat die Aufmerksamkeit der Medien deswegen bekommen, weil in den USA ein dunkelhäutiger zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Tatsache, dass Cem Özdemir „nach oben „ kletterte, ist einerseits ein Beleg für Interessensvorfahrt der türkischen Medien und deren Kumpanen und andererseits ein Beleg des Nationalismus, in dem diese Kreise den Obama Deutschland erfinden wollten oder den Sieg des Türken klatschen wollten.

Als Cem Özdemir Anfang der 90’er Jahre auf die politische Bühne trat, verkaufte dieser sich mal als Kurde, mal als Türke und mal als Armenier. Nun bezeichnet er sich als Tcherkese. Es ist nicht so wichtig, welche Abstammung er hat, aber dass er sich den unterdrückten Minderheiten in der Türkei Nahe zeigte, es schon wichtig. Als er im Jahr 1994 zum bundesdeutschen Parlament als Abgeordneter gewählt wurde, veröffentlichten die türkischen Medienblätter Hürriyet und Milliyet Özdemir als „türkischen Abgeordneten" mit der Hoffnung ihn ganz auf eigene Seite zu holen. Jedoch wurde dieser Erwartung nicht entsprochen. Daher haben sie gegen ihn eine monatelang anhaltende Schmutzkampagne gestartet. Weil Cem Özdemir in seinen Äußerungen in der Kurdenfrage, in der armenischen Frage und zum Thema menschenrechte andere Meinungen vertrat, wurde er als „Cem, der grüner Spinne" oder als „Verräter Cem" bezeichnet. Die größte Kritik kassierte er, als er den Behauptungen nach in der Kölner Armenischen Kirche die Hand des Papstes geküsst haben soll. Die Diskussion „hast du geküsst – nein habe nicht" dauerte wochenlang. Özdemir blieb nicht untätig und brachte diese gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne zum Bundesparlament. Im Rednerpult sagte Özdemir zu den Zeitungen „diese Zeitungen verbreiten Gift" und stellte einen Verbotsantrag der in Deutschland erscheinenden Zeitungen der Dogan Holding. Diese Diskussion bekam ein versöhnliches Ende, als Özcan Mutlu, Abgeordneter der Grünen im Berliner Parlament, und guter Bekannter von Aydin Dogan sich dazwischen schaltete. Auch Bundesinnenminister Otto Schilly verlangte ein Ende der Schmutzkampagne und bot sogar für ein Druckereihaus Hilfen an.

Vor kurzem (Oktober 2008) erhielt der Chef von Dogan Holding, Aydin Dogan, den Preis der Zeitschriften in Deutschland. Bei der Preisverleihung zeigte sich Cem Özdemir mit Aydin Dogan Hand-in-Hand und sprach Lob für Dogan Holding aus. Es stellt sich die Frage, ob auch Obama seine Farbe häufig ändern wird? Aus dem Spruch Obamas, „yes we can" wurde „yes we Cem Özdemir" umformen, ist einerseits eine Übertreibung und auf der anderen Seite ein Beleg für die Medien des Kapitals und für die Staatstreuen Kreise, die die Politiker aus der Türkei als „Botschafter der Türkei" sehen wollen. Während in der Partei die Linke die meisten Immigranten aus der Türkei vertreten sind, wurde keiner von denen mit Obama verglichen.

Drei von fünf der ins Bundesparlament gewählten Abgeordneten gehören der Fraktion der Linken an. Mit Ausnahme einiger haben diese abgelehnt, beauftragte „Botschafter der Türkei" zu sein und daher wurde keine von diesen zum „Obama". Außerdem gibt es in den Reihen der SPD im Europaparlament auch einen Politiker aus der Türkei. Auch dieser wurde nicht mit Obama verglichen,

als dieser zum Europäischen Parlament gewählt wurde. Ein so genannter Sozialdemokrat, der als „Botschafter der Türkei" dient und eines der reichsten in der Tourismusbranche seinen Platz eingenommen hat. Die Rede ist von Öger Gruppe, dessen Umsatz im Jahr 2007 mit 722 Millionen EURO beziffert wurde.

Bei all diesen Entwicklungen interessierte es keine dieser Politiker, welche Probleme die Menschen und Völker haben, deren Unterdrückungen; die sog. Hilfsorganisationen, die die Spendengelder vieler Menschen verschwinden ließen; die brutalen Gewalttaten der deutschen Rechtsextremen auf offenen Strassen etc…Diese sog. Obama’s zeigten sich unbesorgt zu den Problemen der Immigranten. Oft wird bei den Grünen von „Multikultur" geredet, an deren Spitze ein Immigrant gewählt wurde. Jedoch ob dieser es verdient hat oder nicht, wird von seinen Taten bestimmt. Nach Bemühungen von Cem Özdemir wurde die kurdische Moschee, Selahaddin Eyubi Camii, in der Hauptstadt Berlin im Fastenmonat Ramadan geschlossen. In Berlin gibt es über 100 türkische Moscheen und ca. 15 Arabische Moscheen. Die Kurdische Moschee wurde mit PKK in Verbindung gebracht, was eine Erfindung ist. Genauso dass die türkischen Moscheen Spionage und die arabischen Moscheen anderen Unfug betreiben würden, passt weder zum Arbeitsfeld eines Parteivorsitzenden noch zum Rechtsstaat. Bis heute war die Politik der Grünen bezeichnet von der Wahrung der Menschenrechte und gegen den Krieg. So besuchten deren Funktionäre bei jeder Türkeireise die NGO’ sind die kurdischen Parteien. Seit einigen Jahren hat sich diese Politik geändert. Mit der Veröffentlichung Cem Özdemir’s Kandidatur wurde diese Politik quasi besiegelt. Zwischen den 7.-10. Juli 2008 besuchte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Cem Özdemir den Türkischen Staatspräsidenten Gül. Worüber in den drei Tagen hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, wurde geheim gehalten. Nach der ersten Türkeireise von Renate Künast bezeichnete sie selbst als sehr zufrieden. Jedoch reiste sie weder nach Diyarbakir noch zu anderen kurdischen Städte – daher konnte sie nichts zu dem andauernden Krieg oder zu der Lage der Minderheiten sagen. Vielleicht würde es sie schockieren, dass in den kurdischen Gebieten alle 10 km eine Militärstation vorkommt. Manche türkischen „Obama’s" die wie Cem Özdemir in Deutschland aufgewachsen sind, welche wie kemalistischen Hakki Keskin, der bei SPD seinen Platz eingenommen hat und arbeitet für den türkischen Lobby. Der sog. Linke Hakki Keskin hatte am 22. Juni 2006 in Berlin den türkischen Marsch organisiert. Bei dieser Demo war Keskin Hand-in-Hand mit Muhsin Yazicioglu (als Freund von Abdullah Catli: Killer, der durch Ergenekon-Prozess wieder für Schlagzeilen sorgte). Von einem Hakki Keskin, der in der Kurdischen und Armenischen Frage die faschistisch-türkische Staatspolitik vertritt, wird für die Immigranten nichts erwartet.

Sowohl Özdemir als auch Keskin vertreten die Meinung, dass Türkisch - Sprachlicher Unterricht in den Schulen die Integration fördern würde. Wird in Deutschland kein Türkisch unterrichtet? Zwingt Deutschland zu einer Zwangsassimilation? Werden nicht sämtliche Radiosender in den Bundesländern in Türkischer Sprache gesendet? Erscheint nicht die Hürriyet täglich mit ihrem faschistischen Spruch „Türkei den Türken"? Was sagt man zu den über 40 türkischen TV-Sendern? Wird nicht jährlich zum Teil fundamentalistisch – faschistischen Türkischen Vereinen und Moscheen aus dem Topf „Integration" bis zu 10 Millionen EURO Geld zur Verfügung gestellt? Eine Reihe solcher unzähligen Hilfen werden in Deutschland für die Türken bereitgestellt. Jedoch das ganze ist für die Türkischen Obama’s zu wenig. Was sagen diese Obama’s zu den Verboten und Rechten der Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei?

Hakki Keskin als jemand von der ersten Generation lernten mit eigenen Bemühungen Deutsch – wie ist es mit den Enkelkindern, die keinerlei Mühe brauchen deutsch zu lernen bevor sie in die Schule kommen? Wenn es in Deutschland eine Frage der Integration gibt, dann nur durch solche Volkshetzer wie der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine Gefolgschaft, die Deutschland als „assimilierendes und als Menschenrechte verletzendes Land" beschuldigt. Lale Akgün will für

Bundespräsidentin und Parlamentspräsidentin kandidieren und spricht von Multikultur. Was sagt eigentlich Frau Akgün zum Fall Leyla Zana, die zu 15 Jahre zu Haft verurteilt wurde, weil sie im türkischen Parlament Kurdisch gesprochen hatte? Lale Akgün sollte, wenn sie von der Integration spricht, erst in der Türkei anfangen, Menschen anderer Abstammung anzuerkennen.

Das richtige wäre, wenn Özemir, Lale Akgün, Özcan Mutlu und die anderen sich mit Obama vergleichen wollen, ohne dessen Entwicklung abschätzen zu können, ohne die Abstammung in den Vordergrund zu stellen, sollten sie ihren politischen Blickwinkel erweitern. Zum Beispiel könnte Cem Özdemir genauso für die kurdischen Kinder muttersprachlichen Unterricht fordern, wie er es für die Kinder aus der Türkei fordert.

Ein anderer Staatstreuer „Türkischer Obama" der Türkei ist der Özcan Mutlu. Er wurde in der deutschen Öffentlichkeit durch „Hürriyet" bekannt, weil er dort verwandten hat. Mutlu parkte im 2004 falsch und verstieß gegen Verkehrsregeln. Dieser führte gegen den Beamten einen Prozess. Sein Verwandter bei Hürriyet berichtete monatelang und führte eine Hetzkampagne gegen Deutschland als „Ausländerfeindlich". Mutlu arbeitet genauso wie die anderen als „Türkischer Botschafter". Ihn interessiert weniger die Probleme der Immigranten - ihn interessiert insbesondere die Zypernfrage: Die Mittelmeerinsel unter der türkischen Herrschaft. Der Beweis dafür ist der Besuch von Özcan Mutlu, Bilkay Öney und Claudia Roth, die ohne Beachtung von Embargo gegen die Politik der Grünen am Flughafen Ercan sich mit den offiziell nicht anerkannten Vertretern der türkischen Seite getroffen haben. Mutlu und die andern betreiben Türkische Lobby. Der Anteil der in Deutschland lebenden arbeitslosen Türken und Kurden liegt bei 45%. Jedoch die sog. Türkischen Obamas haben andere Sorgen. Diese können uns nicht vertreten. Es macht keinen Unterschied ob Özdemir der Parteivorsitzenden und die anderen Ministerpräsidenten werden. Die gegenwärtig geltenden Gesetze im Bereich der Integration sind aus der Koalition von SPD und Grüne. Dies muss unbedingt zu Diskussion gestellt werden. Nur die jenige Politik hat Erfolg, die sich gegen Rassismus und Ausländerfeindliche Tendenzen stellt und für den Erhalt der Arbeitsplätze eintritt und solche Politiker werden gewählt. Was würde passieren, wenn Özdemir folgendes gesagt hätte: „wir als Grüne Partei kämpfen dafür, dass die nationalistische Nazipartei Deutschland verboten wird?".

Während wir diese Leute mit Obama vergleichen, werden weder die Probleme der Schwarzen in den USA, die Obama wählten, gelöst, noch die Probleme der Immigranten in Europa gelöst. Und es ist falsch jemanden der in Deutschland als Politiker arbeitet mit Obama zu vergleichen. Weil Obama ein Afroamerikaner ist und sein Volk wurde versklavt. Aber die jenige, die für ein Paar Jahre zum Arbeiten nach Deutschland gekommen und dann doch länger hier geblieben sind, mit Afroamerikanern zu vergleichen, wäre eine Beleidigung für das Deutsche Volk. Aus all diesen Gründen nach den letzten Forschungen / Umfragen wurde festgestellt, dass unter den Ausländern die Türken die jenige Gruppe mit den meisten Problemen bilden.

(Halklarin sesi sitesinden alinmistir) Hüseyin Zedkanlı